Am 27.03.2022 schrieb ich einen Artikel zu Zitaten aus dem Jugendamt.
https://vater.franzjoerg.de/zitate-aus-dem-jugendamt/
Diese Serie möchte ich hiermit fortführen mit Zitaten von Richtern/innen.
Den Anstoß dazu gab Günter Mühlbauer. Dank an ihn!
Omnipotenz von RichterInnen
„In meinem Gerichtssaal mache ich, was ich will und entscheide selber.“
„Mir sind Urteile vom Bundesverfassungsgericht und BGH egal!“
„Was in das Protokoll kommt, entscheide ich.“
„Es ist mir egal, was Ihre Tochter sagt oder möchte, ich alleine entscheide.“
„Was ich damals gesagt habe, ist mir egal, ich habe eben meine Meinung geändert.“
„Als Richter MUSS ich nicht, als Richter KANN ich, nur WILL ich jetzt halt nicht.“
„Sie werden heute lernen, dass Recht nicht immer fair ist!“
RichterInnen und Gesetze
„…das BGB ist für mich nicht wirklich ein Gesetz, mehr so eine Regel.“
Disziplinierung von Verlierern im Residenzmodell durch Drohungen
„Sie sprechen mir jetzt nach oder der Umgang wird ausgesetzt.“
„Ziehen sie im Sinne des Kindeswohls ihren Antrag zurück. Es ist doch schon so lange her.“
„Ziehen Sie Ihren Antrag zurück, sonst müssen Sie die Anwaltskosten der Gegenseite auch noch tragen.“
„Ich frage sie jetzt noch ein Mal: Verzichten Sie freiwillig auf Ihr Sorgerecht? Ja oder Nein?“
„Guten Tag, Herr K. Ich bin der Richter G. und Sie verlieren hier heute alle 3 Verfahren!“
Verweigerung von rechtlichem Gehör
„Sie sind jetzt ruhig, sonst zahlen sie 1000 € Ordnungsgeld!“
(Ich durfte mich einmal eine komplette Verhandlung lang nicht äußern, die Gegenseite aber ständig)
„Wenn ich der Meinung bin, dass Sie etwas Verfahrensrelevantes mitzuteilen haben, werde ich Ihnen das Wort überlassen, aber nicht vorher!“
„Ich habe nicht Ihren Anwalt gefragt, sondern Sie…“
„Mutterschutz“
„Mir ist egal, wenn die KM Drogen konsumiert.“
„Das Vermögen der Mutter spielt keine Rolle.“
„Wenn Sie Ihren Antrag auf Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die Mutter nicht zurückziehen, verhänge ich ein Ordnungsgeld gegen Sie. Ich bin mir sicher, die 500 Euro sind bei Ihrem Sohn besser investiert.“
„Neue Beweise würden den Verfahrensverlauf nur weiter verkomplizieren und in die Länge ziehen… und das liegt nicht im Interesse des Verfahrens.“
Prostitution („Zahlvater“)
„Es hat ja bereits eine Berechnung vorgelegen, da braucht es kein zweites Schönungspapier Ihres Anwalts.“
„Anstatt mit VKH dem Staat auf der Tasche zu liegen, sollten sie lieber überlegen, wie Sie zu mehr Einkünften kommen. Ein Zweitjob hat noch keinem geschadet… dann können sie sich vlt. auch mal `nen Anwalt aus der eigenen Tasche leisten.“
RichterInnen und Wechselmodell
„Das Wechselmodell setzt voraus, dass sich die Eltern gut verstehen, und wenn das Verhältnis bei Ihnen so schlimm ist, dass sie vors Oberlandesgericht ziehen müssen, dann stimmen wir dem sowieso nicht zu.“
Richterliche Hybris
„Mein Beschluss ergeht im Interesse des Kindes. Und dass Jugendämter in aller Regel im Interesse des Kindes handeln, dürfte ja allgemein bekannt sein.“
Verfahrensstrategische Intelligenz
Ein unsäglicher Richter aus dem tiefen Südbayern schreibt:
„Die Beschleunigungsrüge ist unbegründet.
Für dieses Verfahren gilt das Beschleunigungsverbot des § 155 FamFG.“
Wer noch ein griffiges Zitat beisteuern kann, bitte, per Mail an krieg@vafk-karlsruhe.de
