Jesper Lohse vom dänischen Väterverband ging der Spur staatlicher Subventionen in Dänemark nach und deckte das auf, was wir von Deutschland ebenfalls kennen. Das Besondere daran aber ist, dass seine Recherchen in Dänemark von den Medien aufgenommen wurden.
Übersetzung: Franzjörg Krieg
Folge der Spur des Geldes
Haben Sie sich jemals gefragt, wie die Frauenlobby finanziert wird und warum positive Reformen zur gemeinsamen Elternschaft im Interesse des Kindes, wie die Resolution 2079 des Europarats, lange Zeit brauchen, um umgesetzt zu werden?
Nun, wir haben einige Jahre lang die Geldströme in Sachen Gleichstellung der Geschlechter und der staatlichen Finanzierung in Dänemark als Fall-Nation verfolgt, und selbst wir sind überrascht.
Zunächst fanden wir leicht 10 Beispiele für die staatliche Finanzierung in geheimen Fonds, die nicht dem Gesetz entsprachen. Wir baten die offiziellen staatlichen Buchhalter, dies zu untersuchen. Sie fanden ca. 1 Milliarde USD pro Jahr in geheimen staatlichen Fonds für Gleichstellung, Soziales und Kultur, hauptsächlich innerhalb von drei nationalen Ministerien und hauptsächlich für die Frauenlobby. Das wurde als illegale Praxis deklariert.
Wir haben dann die Informationen an die Spezialeinheit für Finanzbetrug der Polizei zur weiteren Untersuchung mit einem Anliegen weitergeleitet.
Diese Untersuchung führte später dazu, dass eine leitende Angestellte der nationalen Sozialbehörde des dänischen Sozial- und Kinderministeriums gefunden wurde, die mehr als 20 Jahre lang ca. 15 Mio. USD aufgrund mangelnder Kontrolle für sich selbst veruntreut hatte. Niemand sonst wurde bisher zur Verantwortung gezogen. Sie hat versucht, nach Südafrika zu fliehen, sitzt jetzt aber als erste im Gefängnis.
Es war überall in den nationalen Nachrichten in Dänemark als ein staatlicher Finanzierungsskandal und es tut mir leid, dass das meiste davon auf Dänisch ist, aber bitte versuchen Sie, die untenstehenden Links mit Google zu übersetzen und Sie werden eine Überraschung erleben.
Die Frauen-‚Gewalt‘-Lobby
Wir haben kürzlich in 2021 fünf neue Beispiele gefunden, darunter Beweise, dass nationale Frauenkrisenzentren systematisch staatliche Gelder erhalten, basierend auf Erklärungen, dass Väter gewalttätig sind. Dies, obwohl sie die Väter nie getroffen oder mit ihnen gesprochen haben. Juristen halten dies für Betrug.
In einigen Fällen ist es richtig, dass die Frauen Gewalt erfahren haben, in vielen Fällen aber nicht. Allerdings werden die Frauen als Täterinnen geschützt und auch als Opfer gefördert – und das alles geht in die Gewaltstatistik für Frauen und in die Vergabepraxis aus dem Staatshaushalt zur Finanzierung von Organisationen ein.
Die ersten drei Fälle wurden im Jahr 2021 der Polizei übergeben und wir gehen davon aus, dass bis zu 50% der Angaben falsche Gewaltangaben sein könnten, kennen aber die tatsächliche Zahl noch nicht. Es gibt jedoch ein klares Muster zwischen der Gewaltstatistik, dem von der Frauenlobby geförderten Begriff „geschlechtsspezifische Gewalt“ und der falschen staatlichen Förderung.
In einem anderen Beispiel hat die Frauenlobby sogar Millionenbeträge für die Unterstützung und den Schutz bei Gewalt gegen Männer erhalten. Sie erklärten gemeinsam mit dem Sozialministerium und dem National Board of Social Service, dass sie mit ihrer langjährigen Erfahrung in der Arbeit mit Gewalt gegen Frauen am besten für diese Aufgabe geeignet seien. Dies, obwohl sie keinen Kontakt zu den Männern hatten.
Jetzt, zwei Jahre später, haben sich ca. 100-200 männliche Gewaltopfer pro Jahr an sie gewandt, weil z.B. der dänische Väterverband nach eigenen Angaben zwischen 20.000 und 50.000 männliche Gewaltopfer hat, die keinerlei staatliche Unterstützung erhalten.
Fehlinformation der UN Cedaw
Was wir auch in einem aktuellen UN-Bericht zur UN-Cedaw-Untersuchung 2021 festgestellt haben, ist, dass die Frauen-„Gewalt“-Lobby die UN mit falschen Informationen versorgt hat. Diese basierte nicht nur auf den oben genannten Gewaltstatistiken, sondern behauptete auch, dass die Anzahl der Kinder, die familiäre Gewalt erleben, die Diskriminierung von Frauen dokumentiere.
Ein Thema, das wir gefunden haben, war für die nordischen Länder so falsch, dass wir uns direkt an das UN-Sekretariat gewandt haben, damit es im UN-Cedaw-Komitee korrigiert werden kann. In Dänemark zum Beispiel hat die offizielle nationale Kinderorganisation festgestellt, dass heute mehr Frauen gegenüber Kindern gewalttätig sind als Männer im Familienleben.
Im vorgelegten UN-Cedaw-Bericht heißt es jedoch: „In Dänemark gibt es jährlich schätzungsweise 38.000 (1,6 %) Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt sind, und 28.000 (3 %) Kinder, die Zeugen von Gewalt in der Familie werden. Somit ist häusliche Gewalt immer noch ein großes Problem in Bezug auf die Gleichberechtigung der Frauen.“ Dies war eindeutig eine Fehlinformation von UN Cedaw und könnte zu falschen Schlussfolgerungen führen.
Der dänische Nationale Kinderrat hat dokumentiert, dass Frauen heute mehr Gewalt gegenüber Kindern im Zusammenhang mit minderjähriger Gewalt und psychischer Gewalt ausüben. Männer und Frauen sind gleich gewalttätig gegenüber Kindern in Bezug auf harte Gewalt, wie unten dargestellt. Es handelt sich um bekannte Daten von zufällig ausgewählten Kindern in dänischen Schulen.
In Dänemark werden heute potenziell mehr Frauen gegenüber Männern gewalttätig als umgekehrt, aber die Daten werden aufgrund der Diskriminierung von Männern nicht erhoben oder verstanden. Es ist schwer zu sagen, aber es sind doch nicht die Frauen, die heute in Dänemark und den nordischen Ländern hauptsächlich diskriminiert werden, sondern wahrscheinlich hauptsächlich Kinder und Väter im Familienrecht und -leben.
Wenn wir auf nationaler und internationaler Ebene einen positiven Erfolg für Kinder und alle Bürger schaffen wollen, müssen wir dieses Thema verstehen und darüber sprechen.
Indem wir dem Geld folgen, glauben wir, wichtige Gründe für die fehlende positive Umsetzung von Reformen der gemeinsamen Elternschaft im Einklang mit dem modernen Familienleben und dem Schutz der Menschenrechte aller Bürger gefunden zu haben. Dies in Bezug auf Frauen und Männer, Jungen und Mädchen, die alle durch gleiche Chancen im Leben gedeihen sollen.
Die gleiche Untersuchung, wie sie in Dänemark durchgeführt wurde, kann heute wahrscheinlich in allen nordischen und europäischen Ländern durchgeführt werden. Die transparenten internationalen Untersuchungen und Berichte über Betrug, Vetternwirtschaft und unethisches Verhalten schließen die staatlichen Sozial- und Gleichstellungsfonds nicht ein.
Im Jahr 1999 waren wir involviert, als die Europäische Kommission beschloss, wegen Betrug und Neptunismus innerhalb der Europäischen Union aus dem Amt zu scheiden. Wir sind aufgrund unserer aktuellen Untersuchung besorgt.
Source: The National Children Council
National news: Billions hidden in secret funds
https://www.dr.dk/nyheder/politik/flere-milliarder-gemt-i-hemmelige-puljer
Billions hidden in secret fonds
Weitere Milliarden in geheimen Pools versteckt
Jährlich werden 5,8 Milliarden DKK an Freiwillige und Vereine verteilt, aber nicht jeder hat den gleichen Zugang zur Bewerbung. Dies stößt nun auf harsche Kritik.
Af Johan Blem Larsen
aug 2015
Bemærk: artiklen er mere end 30 dage gammel
Ehrenamtliche und Vereine im ganzen Land laufen Gefahr, Milliarden von Kronen zu verpassen, die in geheimen Töpfen in einer Vielzahl von Ministerien versteckt sind.
Die betreffenden Bewerber der öffentlichen Pools wissen also – in vielen Fällen – gar nicht, dass die Pools mit dem Geld überhaupt existieren.
Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der politisch berufenen Landesrechnungsprüfer, die kritisieren, dass es in einer Vielzahl von Ministerien „zweifelhaft“ sei, ob sie mit den sogenannten „geschlossenen“ Pools ein gutes Zuschussmanagement betreiben.
– Das ist eine ziemlich harsche Kritik in dem Sinne, dass die geltende Gesetzgebung nicht eingehalten wird“, sagt Peder Larsen (SF), Vorsitzender der staatlichen Rechnungsprüfer.
Nach Ansicht des Landesrechnungshofes besteht die Gefahr, dass die Gründe für die Begrenzung der Bewerberzahl im Voraus „auf einer irrationalen Grundlage beruhen“, da die Ministerien in vielen Fällen nicht dokumentieren, warum sie Pools geschlossen haben, und dass bei jedem fünften geschlossenen Pool deren Existenz der Öffentlichkeit überhaupt nicht mitgeteilt wurde.
Mindestens 5,8 Milliarden in geschlossenen Pools
Eine Reihe von Organisationen und Vereinen wurde dadurch faktisch von der Beantragung öffentlicher Mittel ausgeschlossen, weil sie von der Existenz der betreffenden Pools keine Kenntnis hatten.
– Das ist ziemlich kritisch, denn es ist immer bedauerlich, wenn jemand berechtigt gewesen wäre, Gelder aus einem Pool zu erhalten, sie aber nicht bekommt, weil er einfach nicht darüber informiert wurde, dass er diese Möglichkeit hat, sagt Peder Larsen.
Der Bericht zeigt auch, dass nicht nur kleine Geldbeträge in Pools mit einer begrenzten Anzahl von Bewerbern verteilt werden. Der Bericht kritisiert auch, dass einige Ministerien über Pools verfügen, die ausschließlich auf Basis von Initiativbewerbungen vergeben werden.
Es gibt insgesamt 300 „geschlossene“ Pools, für die die verschiedenen Ministerien zuständig sind, und das Finanzvolumen der Pools beläuft sich laut einer Untersuchung des National Audit Office auf ca. 5,8 Mrd. DKK.
Aber diese Zahl ist mit einer gewissen Unsicherheit behaftet, sagt Peder Larsen.
„Das Problem ist, dass es ein gewisses Gestrüpp dieser Art von Pools gibt, über das man keinen Überblick hat.“
Peder Larsen, Vorsitzender der staatlichen Rechnungsprüfer.
– Das Problem ist, dass es ein gewisses Gestrüpp an solchen Pools gibt, über das man keinen Überblick hat. Wenn wir also sagen, dass es um 5,8 Milliarden geht, dann ist das eine ungefähre Zahl, denn es kann durchaus sein, dass es einige Pools gibt, die nicht offengelegt wurden und wo das Ministerium vielleicht nicht darüber informiert wurde, dass es für einen anderen Pool verantwortlich ist, sagt er.
Bedarf an klareren Regeln
Die Staatlichen Rechnungsprüfer empfehlen daher dem Finanzministerium, nun zu überlegen, wie sichergestellt werden kann, dass es in Zukunft in den jeweiligen Haushaltshandbüchern klare Vorgaben für den Umgang mit den geschlossenen Pools in den Ministerien gibt.
– Die Haushaltsrichtlinien sind eine Art Bibel, wie man den Staatshaushalt als Ganzes und im Detail verwaltet, sagt Peder Larsen.
– „Wenn Sie zum Beispiel im Kulturministerium sind und eine begrenzte Gruppe von Bewerbern organisieren, können Sie die Budgetrichtlinien nachschlagen und sehen, wie man damit umgeht“, sagt er.
Angesichts der Kritik des Landesrechnungshofes wurde dem Finanzministerium eine Frist von zwei Monaten eingeräumt, um auf die Kritik einzugehen und darzulegen, wie es in Zukunft für klarere Richtlinien sorgen wird.
https://www.dr.dk/nyheder/indland/forening-hemmelige-milliardpuljer-er-lukket-land-os-der-ikke-kender-de-rigtige
Geheime Milliardenpools sind geschlossenes Land für uns, das für uns verborgen ist
Geheime Milliardenpools in Ministerien sind nur etwas für diejenigen, die die Kontakte haben, sagt der Präsident des Väterverbandes, der bei seinen Bewerbungen auf eine Mauer des Schweigens gestoßen ist.
Af Karsten Østergaard Nielsen
aug 2015
Bemærk: artiklen er mere end 30 dage gammel
Hinter den Mauern der Ministerien verbirgt sich ein ganzes System von Poolfonds, gefüllt mit Milliarden von Kronen, die kleinen Vereinen, großen Organisationen und kommunalen Kassen zugute kommen sollen.
Aber von den etwa 675 Pools, aus denen die Ministerien Geld verteilen können, sind 300 vor denen verborgen, die das Geld ausgeben müssen. Das geht aus einem neuen und sehr kritischen Bericht des Landesrechnungshofes hervor.
Der Bericht zeigt, dass mehrere Ministerien in mehreren Punkten direkt gegen das Gesetz verstoßen, unter anderem dadurch, dass sie mehrere potenzielle Antragsteller für die Pools nicht über die Existenz der Fonds informieren.
Ebenso wählen die Mitarbeiter des Ministeriums aus, wen sie zur Bewerbung einladen – ohne zu dokumentieren, wie diese Auswahl getroffen wird.
Die 300 „geschlossenen“ Pools enthalten insgesamt 5,8 Mrd. DKK, berichten die staatlichen Rechnungsprüfer. Die höchste Anzahl an geschlossenen Pools findet sich im Sozialministerium und im Kulturministerium, so der Bericht.
Verbände erhalten keine Hilfe bei der Suche nach Pools
Einer der Vereine, der sich schwer getan hat, die richtigen Pools für die Bewerbung zu finden, ist der Väterverein. Mit mehr als 100.000 Besuchern pro Jahr arbeitet der Verein daran, Vätern bei ihren Rechten oder Männern in Not zu helfen.
„Es scheint, dass nur sehr wenige Menschen herumsitzen und einige sehr große Geldsummen zuweisen. Das wirkt sehr unprofessionell.“
Jesper Lohse, Die Vätervereinigung
Und im Sozialministerium ist der Väterverband bei dem Versuch, die für ihn relevanten Pools zu finden, immer wieder gegen eine Mauer gelaufen.
– Wir erleben, dass es ein geschlossenes Land ist. Wir haben um ein Treffen mit dem Ministerium gebeten, um herauszufinden, für welche Pools wir in Frage kommen, aber wir sind einfach abgewiesen worden, sagt der Vorsitzende Jesper Lohse.
Er ist frustriert, dass das Sozialministerium nicht offener darüber spricht, welche Fördertöpfe Vereine wie der ihre beantragen können.
– Es ist schwer, sich für die richtigen Pools zu bewerben, wenn man keine Ahnung hat, dass es sie gibt, oder wenn man erst auf Nachfrage davon erfährt, sagt er.
Der Vaterverein: Wir können sehen, dass andere das Geld bekommen
Die Vätervereinigung hat auch fünf Anträge zur Eröffnung von Pools im Sozialministerium gestellt. Auch hier haben sie ein klares Nein erhalten.
Der Verband sitzt in mehreren Komitees und Arbeitsgruppen des Sozialministeriums, erhält aber in diesem Jahr immer noch null Dollar an Mitteln für sein Verbandsbudget.
Das war auch im letzten Jahr so, und Jesper Lohse hat keinen Zweifel daran, dass an der Kritik des Landesrechnungshofes, dass die Töpfe illegal verteilt werden, etwas dran ist.
– Schließlich befinden wir uns in den gleichen Kreisen wie andere, die Fördermittel beantragen und erhalten. Wir kennen so viele Beispiele von anderen Organisationen, die die richtigen Leute kennen oder mit jemandem zusammenarbeiten – und dann gibt es einfach einen ganz anderen Zugang zu diesen Mitteln, sagt er.
– Es scheint, dass es nur sehr wenige Leute gibt, die sehr große Geldbeträge verteilen. Das wirkt sehr unprofessionell.
26.10.2023
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort
Berlin: (hib/STO) Über 2022 und 2023 abgerufene Mittel im Rahmen des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8938) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/8597). Danach wurden für das Jahr 2022 im Rahmen des Programms bundesweit knapp 23,69 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen inklusive des Erwerbs von Immobilien bewilligt. Davon wurden den Angaben zufolge mehr als 17,88 Millionen Euro ausgezahlt.
Für das Jahr 2023 wurden laut Vorlage mit Stand vom 4. Oktober bisher gut 20,98 Millionen Euro im Rahmen des Programms für Projektmaßnahmen bewilligt, von denen bislang rund 6,84 Millionen Euro ausgezahlt sind. „Die Angaben für das Jahr 2023 sind als vorläufig zu betrachten“, heißt es in der Antwort weiter. Der Mittelabfluss steigt kontinuierlich, führt die Bundesregierung ferner aus, Sie rechne „mit einem deutlich höheren Abfluss der Mittel ab Herbst 2023, da zum Ende des Jahres in vielen Fällen die über das Jahr gesammelten Rechnungen eingereicht werden“.
hib – heute im bundestag Nr. 798
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Donnerstag, 26. Oktober 2023
Finanzen/Antwort
Berlin: (hib/NKI) Laut dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2024 – Stand 16. Oktober 2023 – sollen rund 530 in Deutschland ansässige oder aktive Nichtregierungsorganisationen (NGOs) direkt sowie mittelbar durch mehrheitlich im Eigentum des Bundes befindliche Unternehmen im kommenden Jahr finanziell unterstützt werden. Das teilt die Bundesregierung unter anderem in ihrer Antwort (20/8838) auf eine Kleine Anfrage (20/8598) der AfD-Fraktion mit.
Hintergrund ist eine vorangegangene Kleine Anfrage (20/7884) der AfD-Fraktion zum Thema „Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund“, deren Beantwortung die AfD als „Ausflüchte“ bezeichnete, weil eine Reihe von Ressorts, wie beispielsweise das BMWK, das BMBF und das BMFSFJ keine Informationen über die Finanzierung von NGOs bereitgestellt hätten.
hib – heute im bundestag Nr. 798
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Donnerstag, 26. Oktober 2023
Es wird höchste Zeit, dass wir in allen politischen Strukturen dem Fluss des Geldes nachgehen.
Wir müssen offenlegen, wohin aus ideologischen Gründen Geld fließt und wer aus denselben Gründen kein Geld bekommt.
