An dieser Stelle war das Foto eines Wahlplakates der SPD eingestellt.Ein solches Plakat ist öffentlich, hängt bundesweit aus und die Partei, die dies propagiert, muss auch öffentlich an ihren Aussagen im Bild gemessen werden können. Das Plakat wurde extra für den öffentlichen politischen Diskurs produziert. Es muss zitiert und kommentiert werden können, weil es unser gesamtes demokratisches System betrifft und weil es eben für diesen Diskurs gemacht wurde.Aufgabe der bürgerschaftlichen Beteiligung in einer Demokratie besteht auch in der Diskussion zu Inhalten eines Wahlplakates.Wenn die SPD diesen Diskurs dann abstellen möchte, wenn er ihr nicht ideologisch genehm genug erscheint, haben wir genau die Gesinnungskontrolle, mit der gerade die SPD viel zu lange und zu selbstherrlich unsere Steuergelder verschwendet hat. Trotzdem erhielt ich eine Mail u.a. mit folgendem Inhalt:„Gegenstand unserer Beauftragung ist die Geltendmachung möglicher Rechte aufgrund einer Urheberrechtsverletzung. Unserer Mandantin steht u.a. ein Schadensersatzanspruch zu, welcher hiermit geltend gemacht wird. Sie verwenden auf Ihrer Website vater.franzjoerg.de seit dem 11.03.2021 unter den weiter unten aufgeführten URLs ein Lichtbild, an dem unsere Mandantschaft das ausschließliche Nutzungsrecht i. S. d. Urheberrechtsgesetzes hat. Eine Zustimmung zur Nutzung hat Ihnen unsere Mandantschaft nicht erteilt.Für die unberechtigte Nutzung schulden Sie unserer Mandantschaft Schadensersatz. Die Rechtsgrundlage hierfür … PETRA – eine der Leichen im Keller der SPD weiterlesen