An dieser Stelle war das Foto eines Wahlplakates der SPD eingestellt.Ein solches Plakat ist öffentlich, hängt bundesweit aus und die Partei, die dies propagiert, muss an ihren Aussagen im Bild gemessen werden können.Aufgabe der bürgerschaftlichen Beteiligung in einer Demokratie besteht auch in der Diskussion zu Inhalten eines Wahlplakates.Wenn die SPD diesen Diskurs dann abstellen möchte, wenn er ihr nicht ideologisch genehm genug erscheint, haben wir genau die Gesinnungskontrolle, mit der gerade die SPD viel zu lange und zu selbstherrlich unsere Steuergelder verschwendet hat. Trotzdem erhielt ich eine Mail u.a. mit folgendem Inhalt:„Gegenstand unserer Beauftragung ist die Geltendmachung möglicher Rechte aufgrund einer Urheberrechtsverletzung. Unserer Mandantin steht u.a. ein Schadensersatzanspruch zu, welcher hiermit geltend gemacht wird. Sie verwenden auf Ihrer Website vater.franzjoerg.de seit dem 11.03.2021 unter den weiter unten aufgeführten URLs ein Lichtbild, an dem unsere Mandantschaft das ausschließliche Nutzungsrecht i. S. d. Urheberrechtsgesetzes hat. Eine Zustimmung zur Nutzung hat Ihnen unsere Mandantschaft nicht erteilt.Für die unberechtigte Nutzung schulden Sie unserer Mandantschaft Schadensersatz. Die Rechtsgrundlage hierfür ist § 97 Abs. 2 UrhG. Auf Basis einer Lizenzanalogie kann dasjenige verlangt werden, was zwischen Ihnen und unserer Mandantschaft bei Kenntnis aller Umstände für eine rechtmäßige Nutzung als Lizenzgebühr vereinbart worden wäre.“ Eine Möglichkeit, … PETRA – eine der Leichen im Keller der SPD weiterlesen