Eröffnungsrede zum Tag der Menschenrechte 2013
Ich begrüße euch alle zu unserer 8. Kundgebung seit 2006 hier – in der Stadt des Rechts – zum Tag der Menschenrechte – diesmal nicht auf dem Platz der Grundrechte, sondern hier auf dem Ludwigsplatz – gegen Menschenrechtsverletzungen im deutschen Familienrecht. In den letzten Jahren gab es immer wieder Urteile gegen Eigentümlichkeiten der deutschen Familienrechtspraxis aus Straßburg. Ob es ein gutes Zeichen ist, dass mir in diesem Jahr kein Urteil des EGMR gegen Deutschland im Hinblick auf unsere familienrechtliche Praxis bekannt wurde, wage ich nicht, als gutes Zeichen zu erkennen. Wir wissen, dass es immer wieder Zeiten gab, in denen es trotz übler Zustände in Deutschland kein Beschwerdeführer geschafft hat, in Straßburg durchzukommen. Außerdem kennen wir die ideologisierten Schwachstellen im deutschen FamilienUNrecht zu genau, um zu meinen, dass alle Arbeit getan sei. Es fiel mir in diesem Jahr immer wieder auf, dass auf allen Ebenen versucht wird, die fehlende Selbstreinigungskraft unseres Systems wegzumogeln. So wird immer wieder formuliert: Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 entschieden, dass nicht ehelichen Vätern der Weg zum Sorgerecht eröffnet werden muss. Ja, irgendwie hat es das schon. Wenn man aber ehrlich sein möchte, muss man schon erwähnen, dass dasselbe Bundesverfassungsgericht 7 Jahre vorher bestätigt hatte, dass kein … Eröffnungsrede zum Tag der Menschenrechte 2013 weiterlesen
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